Erklärung zum Notstand in Hamburg

Hamburg als Exerzierfeld für den Notstand der Republik

Das sozialdemokratisch regierte Hamburg probt den Notstand – gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche und gegen die ganze Bevölkerung. Gleich dreimal in den vergangenen Monaten:

1. Zuletzt am 1.Mai: Polizei riegelt das Gewerkschaftshaus ab und verweigert den Arbeitern an ihrem Tag den Zutritt zu ihrem Haus. Der DGB betont, dass er es nicht war, der dies angeordnet hat. Anlass für die Aussperrung von Gewerkschaftern war der Auftritt des Sozialdemokraten und Bürgermeisters Olaf Scholz im Gewerkschaftshaus.

2. Davor war bekannt geworden, dass Hamburgs Jugendliche vom Schulabgang bis zum 25.Lebensjahr erfasst und lückenlos registriert werden sollen, als Modellversuch, zur Einrichtung so genannter Jugendberufsagenturen zur Vermittlung und „Begleitung“, wie die ständige Drangsalierung durch Behörden genannt wird. Es geht dabei nicht etwa darum, den Schulabgängern nicht vorhandene Lehrstellen zu vermitteln, sondern um eine (rechtswidrige) Einsatzplanung der Jugend im Sinne der Herrschenden. Dieser „Modellversuch“ soll übrigens flächendeckend eingeführt werden, so der Koalitionsvertrag der Ermächtigungsregierung, unterschrieben auch von der SPD.

3. Im Januar 2014: Die Hamburger Polizei erklärt ganze Stadtteile zum „Gefahrengebiet“. An den dort lebenden Menschen wird der Notstand geprobt. 80.000 Menschen unter Generalverdacht, über 100 Aufenthaltsverbote, Aussetzung jeglicher Grundrechte.

Wo die Ermächtigung regiert, wo der Notstand derartig erprobt wird, ist das Ende der bürgerlichen Demokratie nicht mehr weit. Wo die Polizei ungehindert die Gewerkschaftshäuser absperrt, ist auch die Zerschlagung der Gewerkschaften nicht mehr weit. Wo Jugendliche zwangsregistriert werden, sind auch der Arbeitsdienst und die Zwangsarbeit nicht weit. Wo der Notstand nach Innen vorbereitet und praktiziert wird, ist der Krieg nicht mehr weit.

Arbeits- und Koordinationsausschuss der Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

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