Erklärung zur Unterstützung von Klassenkampf statt Weltkrieg (2010)

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! (B.Brecht)

Was sich in diesem Deutschland nach der Einverleibung der DDR alles verändert hat, haben wir auf unseren drei Konferenzen gegen den Notstand der Republik ausführlich erörtert und dokumentiert.

Wir haben eine flächendeckende Militarisierung in Form des sogenannten Heimatschutzes bis in jeden Winkel, das Militär kommandiert zivile Einrichtungen von Feuerwehren bis Rettungsdiensten. Wir haben einen massiven Ausbau des staatlichen Gewaltenapparates bei Geheimdiensten und Bundeskriminalamt und eine Bundespolizei, die es gar nicht geben dürfte, ginge es nach dem, was diesem Deutschland 1945 ins Stammbuch geschrieben wurde nachdem es vom Faschismus befreit wurde. Die Bundeswehr ist an Schulen, Universitäten und Lehrwerkstätten um unsere Jugend für das Kriegshandwerk zu rekrutieren, an den Arbeitsämtern ist sie, um denen die keine Arbeit finden die Uniform anzubieten und in den Führungsetagen der größeren Betriebe und in öffentlichen Einrichtungen, z.B. Arbeitsämter, halten immer mehr Offiziere der Reserve Einzug.

Das deutsche Militär ist mittlerweile wieder weltweit im Einsatz zur Sicherung von Rohstoffen und Energiequellen wenn in der Krise „die Karten weltweit neu gemischt werden“ wie die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung 2009 betonte, „da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern?“

In der Erklärung der Dritten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik vom Dezember 2009 stellten wir fest, „Das System des niedergehenden Kapitalismus, des Imperialismus, ist nicht in der Lage, die dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen. Schon zwei Mal sah das deutsche Großkapital den letzten Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise im Weltkrieg. Um so dringender ist es für die Arbeiter, gegen das bis an die Zähne bewaffnete Monopolkapital Klassenkampf statt Weltkrieg zu führen. Wir wissen: zwei Mal schon beendeten Arbeiter die Weltkriege – durch die Revolution und den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Faschismus und Weltkriege.“

Wenn es eines Beweises bedürfte, ob von diesem größer gewordenen Deutschland nach der Einverleibung der DDR, wieder Krieg ausgeht, dann ist es die Wahrnehmung wie es inzwischen Europa dominiert und kommandiert und in der Welt einen Platz als Großmacht reklamiert. Davor muß gewarnt werden und deshalb unterstützen wir entschieden die Aktion Klassenkampf statt Weltkrieg.

Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

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