Stellungnahme zum Flugblatt der ver.di Bundesfachgruppe Bundeswehr

 

„VER.DI STEHT ZU EUCH UND ZUR BUNDESWEHR!“ heißt es da in der Überschrift, als Erwiderung auf die Gewerkschaftsproteste gegen das Rekrutengelöbnis 2009 auf dem Münchner Marienplatz. Und weiter im Text: „Wir engagieren uns, in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern und zahlreichen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen für eine leistungsstarke Bundeswehr, die bei den Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Stellenwert einnimmt.“

Seit wann engagieren sich unsere Gewerkschaften für ein leistungsstarkes Militär?? Schon immer musste die Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung aktiv gegen Krieg und Militarismus kämpfen.Wer die Geschichte deutscher Militäreinsätze gegen Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung kennt, der weiß, es war eine verdammt blutige. Nur ein Beispiel: als die Arbeiter am 13. Januar 1920 in Berlin gegen das geplante Betriebsrätegesetz demonstrierten, womit die Rätebewegung erledigt werden sollte, ließ die Reichswehr unter dem Kommando des Generals von Lüttwitz auf die unbewaffneten Demonstranten schießen. 42 Tote und 105 Verletzte. Verantwortlich für das Blutbad war der sozialdemokratische Reichswehrminister Noske.

Heute ist die Bundeswehr in Afganistan um Taliban zu töten, wie ein deutscher Oberst nach der Bombardierung von Tanklastzügen in der Presse zitiert wurde. Hierzulande übt das Militär gegen Demonstranten im Blaumann (Quelle: Deutsch-Fanzösische Brigade).Noch darf die Bundeswehr im Inneren nicht mit militärischen Mitteln eingesetzt werden, die Praxis sieht jedoch anders aus, z.B. beim G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm oder anlässlich der Feierlichkeiten zum 1000jährigen Domjubiläum in Mainz, oder beim Münchner Oktoberfest. Seit längerem wird versucht ihren Einsatz im Inneren durch Änderung des Grundgesetzes zu legalisieren.

Die Bundeswehr ist an Schulen, Universitäten und Lehrwerkstätten um unsere Jugend für das Kriegshandwerk zu rekrutieren, an den Arbeitsämtern ist sie, um denen die keine Arbeit finden die Uniform anzubieten und in den Führungsetagen der größeren Betriebe halten immer mehr Offiziere der Reserve Einzug.

Kein Einsatz von Feuerwehren und Rettungsdiensten durch den sogenannten Heimatschutz, der 2007 flächendeckend installiert wurde, der nicht vom Militär kommandiert wird.Gab es in den Jahren 1996 bis 1999 eine „Amtshilfe“ pro Jahr, 2009 waren es bereits vierundvierzig.

Das mindeste was wir von unseren Gewerkschaften verlangen, ist ein entschiedenes Nein zum Einfangen unserer Jugend durch das Militär. Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern und Lehrwerkstätten! Dafür gibt es eine klare antimilitaristische Verpflichtung, die durch höchste Gremienbeschlüsse gefasst und umzusetzen sind.

Selbstverständlich sollen sich Kolleginnen und Kollegen, die als Zivilisten bei der Bundes-wehr beschäftigt sind, gewerkschaftlich organisieren, um sich gegen ihren „Arbeitgeber“ wehren zu können.

Wir als Gewerkschaften aber, können uns nicht mit einem staatlichen Gewaltenapparat, dem Militär gemein machen, das gegen uns und die Arbeiter in anderen Ländern gerichtet ist.

Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

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