Nein zum Einsatz des Militärs gegen die Arbeiterbewegung und die Bevölkerung!

– Stellungnahme –

Die Demokratie geht vom Volke aus, aber wohin geht sie, wenn sie ins Schussfeld der Regierung der Grossen Koalition in Berlin gerät: Der deutsche Soldat im Kriegseinsatz gegen das eigene Volk. Der Militäreinsatz der Bundeswehr mit schweren Maschinengewehren, Raketen, Panzern, Tornados oder Kriegsschiffen zu Luft, Wasser und am Boden in den Grenzen der Berliner-Notstandsrepublik. Die Bundesregierung erklärt dem Volk den Krieg und bestimmt sich zu seinem Kriegsgegner. Dafür verlangt sie eine Verfassungsänderung.

Der Artikel 35 der Notstandsgesetze von 1968 im Grundgesetz, bekanntlich eingeführt für Zeiten „Wenn es in der Wirtschaft hagelt…“ und von Hunderttausenden, wie von uns Arbeitern und Gewerkschaftern bekämpft, soll erneut eine Verfassungsänderung erfahren: Um den militärischen Einsatz im Inland von den Voraussetzungen des inneren Notstandes zu lösen und in das Ermessen des Verteidigungsministeriums – oder eines anderen Bundesministers – zu stellen, wenn der – warum auch immer – annimmt, ein besonders schweres „Unglück“ droht oder könnte heraufbeschworen werden, das die herrschende Ordnung gefährdet. Das vom Volk gewählte Parlament wird ausser Kraft gesetzt „Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister“.

Das ist ein Ermächtigungsgesetz für einen vermuteten und nicht näher definierten Unglücksfall zum Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung.

„Es gibt in Deutschland eine lange Tradition des Militäreinsatzes im Inneren. Es ist eine Tradition von Blut und Schande (Süddeutsche Zeitung vom 23.2.2006)“.Die Liste der blutigen Niederschlagung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung durch das deutsche Militär ist lang. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Niederschlagung der Novemberrevolution 1919, das Vorgehen gegen den Generalstreik 1920, der sich gegen den reaktionären Kapp-Putsch richtete, sind Teil dieser Liste. 1967 übt die Bundeswehr in Hannover die Niederschlagung von Streiks – gegen die, einen Steinwurf entfernt streikenden Hanomag- Arbeiter.

Auch heute übt das Militär bereits wieder den Einsatz gegen Demonstranten im Blaumann und lässt Panzer und Tornado-Jagdflugzeuge beim G8 -Gipfel in Heiligendamm 2007 gegen Demokraten und Gewerkschafter zum Einsatz bringen.

Beschlüsse der IG-Metall Bundesjugendkonferenz wie des IG-Metall Gewerkschaftstages 2007, ebenso Beschlüsse der verdi Bundesjugendkonferenz wie des verdi Bundeskongresses 2007 lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ab. Sorgen wir dafür, daß diesen Beschlüssen in unseren Gewerkschaften, in den gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern Nachdruck verliehen wird und dass sie den Parlamentariern, die sich gerade anschicken das Grundgesetz zu ändern, eindringlich vor Augen gehalten werden. Niemals wieder darf dem Militär die Möglichkeit eingeräumt werden gegen die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, gegen die Bevölkerung, vorzugehen!

1. November 2008

Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

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