Dritte Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

Die „Dritte Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik“ fand am 12. Dezember 2009 im DGB-Haus in Mannheim statt.

Ergebnis der zweiten Konferenz im März dieses Jahres war die gemeinsame Durchführung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“. Eine Einheitsfrontaktion, die auf 5 LKWs 20 Tage lang über 2.000 km durch die Republik und vor die Betriebstore führte, um die Arbeiter dieses Landes, anlässlich der Bundestagswahl, auf den Kurs der Regierenden aufmerksam zu machen, der mit dieser Weltwirtschaftskrise für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung besonders an Gefährlichkeit gewinnt.

Der Zug selbst war es, der gezeigt hat, wie weit dieser Staatsumbau schon fort geschritten ist. So hat die Polizei – auf Geheiß der Fabrikherren – Zufahrten und Straßen sperren lassen, um die Arbeiter daran zu hindern, zu den Kundgebungen vor den Toren zu kommen (Daimler). So wurde sogar die alte / neue Streikbrecherorganisation, das THW, für diesen Rechtsbruch eingesetzt (Audi Ingolstadt). Trotz ständiger und rechtswidriger Behinderungen erreichte der Zug, wenn auch mit 4 Tagen Verspätung, den Reichstag in Berlin.

Die Teilnehmer des Aktionszuges – Arbeiter, Gewerkschafter, Jung und Alt, Sozialdemokraten, Parteilose und Kommunisten aus dem ganzen Land – waren sich einig: Diese Aktionseinheit war und ist die unverzichtbare Voraussetzung für den Kampf gegen den Notstand der Republik. Wir werden diesen lebensnotwendigen Kampf weiter führen und ihn noch stärker in unsere Gewerkschaften tragen.

Um den Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ auszuwerten und die weitere Arbeit der Aktionseinheit zu besprechen, wurde die dritte Konferenz durchgeführt.

Auf der Konferenz wurde eine Abschlusserklärung verabschiedet.