Zweite Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

Am 28./29. März 2009 fand im Gewerkschaftshaus in Frankfurt/Main die „Zweite Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik“ statt.

Seit der ersten Konferenz, die im März 2008 stattfand, hat sich eine Menge ereignet.

Der Kapitalismus steht in der schärfsten Weltwirtschaftskrise seit 1929. die Wertschöpfung unserer Arbeit wird in ungeheurem Ausmaß vernichtet. Auf der ganzen Welt werden Arbeiter und andere Werktätige durch Erwerbslosigkeit in ihrer Existenz bedroht.

Regierung und Kapital sorgen sich, ob wir weiter so stillhalten werden. Für den Ernstfall wollen sie gegen uns gerüstet sein. Die Krise beschleunigt den Staatsumbau und verschärft den Notstand der Republik. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

Unverändert wird weiter am Einsatz der Bundeswehr im Inneren festgehalten. Mit Verabschiedung des BKA-Gesetzes darf präventiv ermittelt werden, ohne dass eine Straftat begangen wurde und mit der Aufstellung von so genannten Kompetenzzügen aus dem Reservistenverband der Bundeswehr werden Soldaten im Bedarfsfall zur „Hilfeleistung im Inneren“ einberufen. Die Streikbrecherorganisationen, das ehemalige Freikorps „THW“ (IG Metall Zeitung Nr. 23/1953) und der Heimatschutz, werden gegen den Widerstand der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung vom deutschen Monopolkapital in Stellung gebracht.

2009 ist Bundestagswahl.

Wir haben vor, mit einer Straßenaktion den Notstand der Republik öffentlich zu machen, mit der Losung:

„Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!“

Für die Durchführung wurde ein Aktionsausschuss gebildet, dem Mitglieder des Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik, des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik und des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD angehören.

Darüber und über die aktuelle Entwicklung des Notstands der Republik wurde auf der „Zweiten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik“ beraten. Außerdem wurde von den Teilnehmern der Konferenz eine Erklärung verabschiedet.