Erste Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik

Am 15. und 16. März 2008 sind im Frankfurter Gewerkschaftshaus Arbeiter und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und Städten, Mitglieder und Funktionsträger der IG Metall, von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften zusammen gekommen, um erstmals gemeinsam über den Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK zu beraten.

Uns – Arbeiter und Gewerkschafter, ob Sozialdemokrat, Sozialist, Kommunist oder Parteilos – vereint die Sorge und die daraus folgende Verpflichtung, wie sie das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall, Georg Benz, anlässlich der Notstandsgesetze der 60iger Jahre wie folgt zum Ausdruck gebracht hat:

„Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“.

Auf der „Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik“ wurde von den Teilnehmern eine Erklärung verabschiedet. Mit dieser soll in den Betrieben und in den Gewerkschaften gearbeitet werden, um alles in unseren Kräften stehende zu tun, dass unsere Gewerkschaften ihr „historisch begründetes Recht, als Hüter und Sachwalter der Demokratie in diesem Land ernst genommen zu werden“ (Georg Benz im Oktober 1966) mit allen Mitteln – bis hin zum Streik (s. § 2 der Satzung der IG Metall) – in die Hand nehmen.

Außerdem wurde von der Konferenz ein Arbeits- und Koordinationsausschuss eingerichtet, der die Koordination des weiteren Kampfes gegen den Notstand der Republik übernimmt. Er sorgt für die Verteilung von Materialien und fördert den Austausch von Referenten.

Aus den Reden und Diskussionsbeiträgen ist eine Broschüre als Arbeitsmaterial entstanden. Diese dient zur Vertiefung des eigenen Wissens, als auch für die Verbreitung unter den Kollegen und Gewerkschaftern. Denn wir stellten auf der Konferenz fest, dass kaum jemand etwas über den Notstand der Republik weiß und eine der wesentlichen Aufgaben in der Verbreitung der Fakten und Hintergründe besteht.