Erklärung zur Unterstützung von Klassenkampf statt Weltkrieg 2014/15

Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen. (Bertolt Brecht, 1954)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schreibt in seinem Aufruf für den 1.Mai 2014: „Unsere Geschichte verpflichtet uns – 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus.“ Nur wenige Tage später beschließt der DGB auf seinem Bundeskongress zu prüfen, „ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist“. Zwischen Militär und Arbeiterbewegung kann es keine Zusammenarbeit geben!

Zwei Weltkriege sind nicht eben ausgebrochen oder haben einfach so begonnen. Sie wurden geplant, vorbereitet und geführt – im Auftrag deutscher Banken und Konzerne. Und wieder herrscht dieses Deutschland heute über große Teile Europas. Ganze Staaten stehen unter deutschem Diktat und sind ihrer Souveränität schon beraubt. Dass dabei noch kein Schuss gefallen ist, spricht nicht für den Frieden und wirft die Frage auf wie lange sich die Völker dies noch gefallen lassen und der Krieg unabwendbar wird. Wie lange wollen wir den Kampf der Völker in Europa gegen die deutsche Unterdrückung mit dem Streikbruch aus Deutschland verhindern?

Die Herrschenden und ihre Regierung haben politisch-organisatorisch alle Vorbereitungen für den „Notstand der Republik“ im Inneren getroffen – Vorbereitungen für den kommenden deutschen Krieg. Leiharbeit, Werkverträge, „Förderjahr“ für Jugendliche etc… sind kriegsökonomische Maßnahmen. Eine Kriegswirtschaft braucht die volle Unterordnung, braucht die Zwangsarbeit und nicht den freien Verkauf unserer Arbeitskraft. Die Vorbereitung des Krieges braucht die Ruhe an der Heimatfront. Militärischer Heimatschutz und neue Freikorpstruppen (RSUKs), Bundeswehreinsätze im Innern, flächendeckende Militärwerbung an Schulen und Arbeitsämtern, Offiziere als Führungskräfte in den Betrieben – das ist der Notstand der Republik.

Erprobt z.B. im Januar 2014 im sozialdemokratisch regierten Hamburg. Ganze Stadtteile werden zum „Gefahrengebiet“ erklärt, 80.000 Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, jegliche Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wenige Monate später, am 1. Mai, riegelt die gleiche Polizei das Hamburger Gewerkschaftshaus ab und verweigert den Arbeitern den Zutritt zu ihrem Haus.

Wo der Notstand derartig geplant und erprobt wird, ist das Ende der bürgerlichen Demokratie nicht mehr weit. Wo das Lohnsystem des Kapitalismus, der freie Verkauf der Arbeitskraft durch die Leiharbeit schon aufgehoben wird, sind Arbeitsdienst und Zwangsarbeit nicht weit. Wo der Notstand nach Innen vorbereitet und praktiziert wird, ist der Krieg nicht mehr weit. Organisiert euch mit uns im Kampf gegen den kommenden deutschen Krieg.

Arbeits- und Koordinationsausschuss

der Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz

gegen den Notstand der Republik