Notstand der Republik: Willkür, Zwang und deutsche Leitkultur

Die CSU, das Original der schwarz-braunen Sammlungsbewegung aus Bayern, treibt mit ihrem „Integrationsgesetz“ die Republik vor sich her und damit weiter nach rechts. Jetzt hat die Bundesregierung ein eigenes „Integrationsgesetz“ auf den Gesetzesweg gebracht das uns alle bedroht, weil es arbeiterfeindlich ist, weil es willkürlich ist, weil es den Rassismus in völkische Sonder-Gesetze fasst, das Asylrecht weiter aufhebt und insgesamt die Republik weiter zum Faschismus treibt.

Die Gesetze verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen EU-Richtlinien und gegen die Grundlagen der bürgerlichen Republik und sind so eigentlich keine Gesetze mehr. Das unterstreicht die Bundesregierung auch dadurch, indem sie die parlamentarische Gesetzgebung durchpeitscht und für die Anhörung nur 2 Tage Zeit lässt.

Das Vorhaben im Bund bedroht und bestraft Flüchtlinge z.B. durch Leistungsentzug, Zwangszuweisung des Wohnortes oder den 0,80 Cent-Job.

Das bayerische Gesetz schafft (nach dem Viertel-Juden) jetzt den Viertel-Deutschen (… „gelten entsprechend für Deutsche“, die „einen Eltern- oder Großelternteil“ haben, die außerhalb der „Grenzen der BRD geboren und nach 1955“ zugewandert sind. BayIntG, Art. 2).

Mit den Artikeln 13 und 14 wird der Polizei, neben der Ermittlung und Entdeckung von Regelverstößen und Straftaten, auch gleich die Vollstreckung der Bestrafung übergeben – ohne Gerichtsverhandlung oder anders gesagt: Mit der Wieder-Einführung der Standgerichte.

An einer Demonstration am 19. Juni gegen die Ausgrenzungsgesetze nahmen Mitglieder des Jugend-Aktions-Ausschuss Notstand der Republik mit diesem Transparent teil.