Wir brauchen französische Verhältnisse wie die Luft zum Atmen! Erklärung zu den jüngsten Gesetzes-Machwerken der Berliner Ermächtigungsregierung

1. Der Gesetzentwurf von Frau Nahles „reguliert“ die Leiharbeit neu. Leiharbeit kennt künftig keine zeitlichen
Grenzen mehr. Arbeitsplätze können nun dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden. Es geht also nicht mehr
um „Produktionsspitzen“, sondern der Leiharbeiter ersetzt nun – per Gesetz – millionenfach den
Stammarbeiter. Der Kapitalist muss nur darauf achten, dass er denselben Leiharbeiter nicht länger als 18
Monate am Stück ausbeutet. Drei Monate Einsatz woanders genügen, damit er wieder an „seinen“ alten
Arbeitsplatz zurück kommandiert werden kann – für weitere 18 Monate. Die Behauptung von Frau Nahles, die
Leiharbeit würde begrenzt, ist also eine Lüge.
Eine weitere Lüge ist die Behauptung, dass spätestens nach 9 Monaten die gleiche Bezahlung gelten würde.
Diese Frist kann durch Tarifverträge und neuerdings sogar durch Betriebsvereinbarung (!) verlängert werden.
Das Nahlesgesetz legt die Aufhebung des Gesetzes, seine eigene Aufhebung also, jetzt nicht mehr „nur“ per
Tarifvertrag, sondern sogar per Betriebsvereinbarung fest.

2. Neben der so „regulierten“ Leiharbeit hat die Ermächtigungsregierung nun durch ein Machwerk namens
„Integrationsgesetz“ offen die Zwangsarbeit eingeführt. Für 80 Cent die Stunde und erst mal „nur“ für
Asylsuchende. Wer ablehnt, wird abgeschoben in den Krieg, in das Elend, in den Tod. Wer sich weigert, an
irgendeinem Ort in irgendeinem Betrieb Zwangsarbeit zu verrichten, wird abgeschoben. Die Spaltung der
Arbeiterklasse durch den rechtlosen Leiharbeiter wird erweitert zum Raub elementarer bürgerlicher Rechte
zunächst „nur“ für Flüchtlinge. Doch hier werden sie nicht halt machen: Gemeint sind wir alle!

3. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung des neuen „Weißbuchs“ der Bundesregierung wird der darin
vorgeschlagene verfassungswidrige Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon geübt und damit Praxis. Es
entsteht der Eindruck, dass die Mordopfer von München, Würzburg und Ansbach den Herrschenden dieses
Land wie ein „Geschenk Gottes“ erscheinen müssen, der Staatsnotstand, die Staatswillkür wird zum Alltag.
4. Ihnen auf die Finger zu hauen, ist dringendste, unaufschiebbare Aufgabe der Arbeiterklasse in diesem
Land. Das fängt an damit, unseren Gewerkschaften schleunigst zu untersagen, dass sie irgendwelche neuen
Tarifverträge zur Leiharbeit verhandeln und abschließen (zur Erinnerung: gibt es keine Tarifverträge, dann gilt
laut Gesetz gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter). Das geht weiter mit
„französischen Verhältnissen“, die wir dringend brauchen, um diese arbeiterfeindlichen Gesetze weg zu
wischen, ebenso wie diese Ermächtigungsregierung, die sie aus ihrer Schwäche heraus gegen uns erlässt.
Die uns mundtot und kriegstauglich machen will für ihren weltweiten Raubzug. Ihre Schwäche ist unsere
Stärke. Ihre scheinbare Macht ist zerbrechlich. Millionen ernähren in diesem Land ganze 55 Milliardäre und
Milliardärsfamilien. Dies funktioniert nur so lange, wie wir uns spalten lassen. Es bedarf der Arbeitermacht, um
diesem Spuk ein Ende zu setzen.

August 2016

Erklärung als pdf