Regierung für den Krieg und gegen das Volk

Im Koalitionsvertrag ist die weitere Aufrüstung mit zig Milliarden Euro (bis 2021 auf jährlich 42,4 Milliarden) festgeschrieben, fallen die Einnahmen besser aus als jetzt geschätzt gehen diese zuerst (!) in den Rüstungsetat. Die Kriegseinsätze in anderen Ländern und gegen Flüchtlinge gehen weiter. Aus dem  „Europäischen Verteidigungsfonds“, einem  EU-Topf, fließen jährlich 500 Millionen Euro für Rüstungsforschung und 5 Milliarden Euro für Rüstungsbeschaffung direkt zu den Rüstungsbetrieben.

Weitere Milliarden (und vor allem politischer und militärischer Einfluss) sind für sogenannte „Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich“ geplant, womit z.B. die exterritorialen Kriegsmaßnahmen gegen Flüchtlinge wie die Internierungslager in Nord-Afrika gemeint sind. Die staatlich organisierte Selektion, die aktuell „von der Rampe“ auch in die Protektorate im Ausland verlagert wurde, rechnet sich aber auch. Jeder Kilometer Zaun z.B. kostet etwa 4,5 Millionen Euro. So sind zwischen 2000 und 2015 etwa 16 Milliarden Euro Profit gemacht worden.

Um die Münchner Sicherheitskonferenz herum haben die Politiker der herrschenden Räuberbanden wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich gegenseitig keinen Meter über den Weg trauen. Der geschäfts­führende Außenminister Gabriel untermauerte den Anspruch auf die deutsche Führung in Europa und die Konkurrenz gegenüber dem Verbündeten USA denen er „nicht im Gefolgschaftsverband“ folgen, sondern mit denen er „auf Augenhöhe… kooperieren“ will. Die aktuelle Kriegsministerin von der Leyen kündigte an „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale zu werfen“ und forderte das „militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“, wie dafür auch die Voraussetzungen durch weitere Rüstungs­-Milliarden zu schaffen und gab bekannt das NATO-Logistik-Haupt­quartier – für den schnelleren Einsatz nach Russland – in der BRD und unter deutscher Führung zu stationieren. Da wird deutlich, dass das Gerede von der schrottreifen Ausrüstung und der mangel­haften Einsatzbereitschaft der Armee reine Kriegs­-Propaganda ist. Dass den Truppen ausgerechnet die Winterkleid­ung fehle, erinnert fatal daran, dass es zuletzt angeblich nur der harte Winter war der die Wehrmachts-Truppen vor Stalingrad besiegt hat.

Innenminister de Maiziere wird durch Herr Seehofer ersetzt. Das ist trotz allem noch einmal ein Unterschied. Seehofer hat sich in Bayern als Vorreiter der staatlichen Willkür und offen-faschisti­scher Maß­nahmen hervorgetan. Nach einer ersten Änderung Mitte 2017 soll jetzt gerade die nächste Verschärfung des bayerischen Polizei-Gesetzes durch den Landtag (und dann nach Berlin?) gebracht werden. Davor war es das völkische Machwerk zur deutschen Leitkultur – genannt „Integrationsgesetz“ – das vom „Drei-Viertel-Deutschen“, also wieder von deutschem Blut, handelt.