Über unsere Arbeit

Die Internet-Seiten „Gegen den Notstand der Republik“ informieren über den Kampf der Arbeiter und Gewerkschafter gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK.

Mit NOTSTAND DER REPUBLIK ist der gefährliche Staatsumbau gemeint, der sich seit der Einverleibung der DDR in diesem Land vollzieht.

Gemeint sind:

  • die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie in den gemeinsamen Terrorismusabwehrzentren praktiziert wird.
  • die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei, wie sie von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich verboten wurde.
  • die Ausweitung der Befugnisse des BKA hin zu einer verbotenen Geheimpolizei.
  • ein Heimatschutz, der zivile Organisationen unter das Kommando der Bundeswehr stellt und Reservisten in einem Maße organisiert, wie sie nur gegen uns Arbeiter und Angestellte gerichtet sein kann.
  • der Einsatz der Bundeswehr gegen die Völker der Welt und im Inland gegen das eigene Volk.
  • die Rekrutierung der Jugend durch die Bundeswehr in den Universitäten und Schulen und ihre Präsenz in den Arbeitsämtern und weiteren öffentlichen, zivilen Räumen.
  • die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft.
  • die zivil-militärische Aufrüstung wie z.B. den THW (Technisches Hilfs-Werk) im Einsatz als Streikbrecherorganisation und als Vor- und Nachhut für die Bundeswehr.

Am 15./16. März 2008 sind im Frankfurter Gewerkschaftshaus zum ersten Mal Arbeiter und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und Städten, Mitglieder und Funktionsträger der IG Metall, von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften zusammen gekommen, um gemeinsam über den Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK zu beraten.

Auf dieser Konferenz wurde der Arbeits- und Koordinationsausschuss eingerichtet, der über den Staatsumbau berät, Informationen sammelt, aufbereitet und verteilt. Außerdem soll er gemeinsame Aktivitäten und Aktionen koordinieren.

Der Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter-und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik ist Teil der Internationalen Aktionseinheit Klassenkampf statt Weltkrieg.

Der Arbeits- und Koordinationsausschuss hat die Einrichtung dieser Webseite beschlossen, auf der die grundlegenden Informationen im Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK veröffentlicht werden.